Bekanntmachungen

 

Amtliche Bekanntmachungen
Die öffentlichen Bekanntmachungen können an den Amtstafeln oder bei der Verwaltung in Pürgen, l. Stock, Zimmer 10 eingesehen werden.

Verordnung der Gemeinde Pürgen über das Halten von Hunden vom 02.02.1999
Aufgrund des Artikels 18 Abs. 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 13.12.1982 (BayRS 2011-2-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.1996 (GVBI S. 222) erläßt die Gemeinde Pürgen folgende Verordnung:

§ 1

1. Auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und Anlagen innerhalb geschlossener Ortschaften sind große Hunde im Sinne der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über den Vollzug des Landesstraf- und Verordungsgesetzes vom 02.07.1992 (AIIMBI. S. 555) und Kampfhunde im Sinne der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 10.07.1992 (GVBI S. 268) an einer reißfesten Leine mit höchstens 1,5 m Abstand zu führen.

2. Auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und Anlagen außerhalb geschlossener Ortschaften sind Kampfhunde sofern nicht durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen ist, daß die Hunde weder eine gesteigerte Aggressivität noch Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren aufweisen, an einer reißfesten Leine zu führen. In bewaldeten Gebieten sind auch große Hunde und Kampfhunde an einer reißfesten Leine zu führen, ausgenommen hiervon sind Jagdhunde im Zusammenhang mit der Ausübung des Jagdrechts.

3. Für den Vollzug der Absätze 1 und 2 bestimmen den Beginn und das Ende der geschlossenen Ortschaften auf öffentlichen Straßen die Ortsschilder, in allen anderen Fällen liegt der Beginn beziehungsweise das Ende der geschlossenen Ortschaften im Sinn dieser Verordnung etwa 100 m außerhalb der geschlossenen Siedlungen.

4. Beim Zusammentreffen mit Passanten oder mit anderen Tieren, im besonderen auf schmalen Gehwegen, sind die Hunde in den Fällen der Abs. 1 und 2 möglichst eng an der Leine zu führen. Bei Bedarf ist anzuhalten. Schmale Gehwege in Sinne dieser Verordnung sind Gehwege bis 1,5 m Breite und Straßenränder, wenn diese gleichzeitig dem Fußgängerverkehr dienen.

5. Führer der in den Abs. 1 und 2 genannten Hunde müssen jederzeit in der Lage sein, ihren Hund zu beherrschen.

§ 2

Diese Verordnung gilt nicht für die Halter oder jeweils verantwortlichen Personen von Hunden im Sinn der Ziffer 18.2, Buchstabe a bis e der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium des Innern über den Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes vom 02.07.1997 (AIIMBI. S. 555).

§ 3

Mit Geldbuße bis zu eintausend Euro kann auf Grund des Art. 18 Abs. 3 des Landesstraf- und Verordungsgesetzes in Verbindung mit § 17 des Ordnungswidrigkeitengesetzes belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieser Verordnung verstößt.

Hinweise für das Halten von Hunden
- Nach den Bestimmungen des Art. 37 Abs. 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes ist für die Haltung von Kampfhunden die Erlaubnis der zuständigen Gemeinde erforderlich. Mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einen Kampfhund ohne die erforderliche Erlaubnis hält.

- Große Hunde im Sinne der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium des Innern über den Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes vom 02.07.1992 sind Hunde mit einer Schulterhöhe von wenigstens 50 cm. Zu den großen Hunden gehören unter anderem erwachsene Hunde der Rassen Schäferhund, Boxer, Dobermann, Rottweiler und Deutsche Dogge.

- Kampfhunde im Sinn der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 10.07.1992 sind Hunde sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden der Rassen und Gruppen Pit Bull, Bandog, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Tosa-Inu.

- Bei folgenden Rassen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen als der in Ziffer 3 erfaßten Hunden wird die Eigenschaft als Kampfhund vermutet, solange nicht der zuständigen Behörde durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens nachgewiesen wird, daß diese keine gesteigerte Aggressivität oder Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren aufweisen: Bullmastiff, Bullterrier, Dog Argentino, Dogue des Bordeaux, Fila Brasileiro, Mastiff, Mastin Espanol, Mastino Napoletano und Rhodesian Ridgeback.

- Unabhängig der Fälle in Ziffer 3 und 4 kann sich die Eigenschaft eines Hundes als Kampfhund im Einzelfall aus seiner Ausbildung mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität oder Gefährlichkeit ergeben.

- Bei der in § 2 der Verordnung der Gemeinde Pürgen über das Halten von Hunden benannten Vollzugsbekanntmachung handelt es sich um:
1. Blindenhunde,
2. Diensthunde der Polizei, des Strafvollzugs, des Bundesgrenzschutzes, der Zollverwaltung, der Bundesbahn und der Bundeswehr im Einsatz,
3. Hunde, die zum Hüten einer Herde eingesetzt sind,
4. Hunde, die für Rettungshunde vorgesehene Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst eingesetzt sind, sowie
5. Im Bewachungsgewerbe eingesetzte Hunde, soweit der Einsatz dies erfordert.
 
Örtliche Bekanntmachungen